Aktueller Newsletter von Franziska Becker im Dezember 2017

14.12.2017: Mittendrin für Wilmersdorf: Aktueller Newsletter von Franziska Becker - Abgeordnetenhaus, Fraktion, Wilmersdorf und Wahlkreis

Liebe Wilmersdorferinnen und Wilmersdorfer,
liebe Genossinnen und Genossen,

nach 3 Monaten Haushaltsberatungen, deren Entwurf 14 Bände und 3.394 Seiten umfasste, hat das Abgeordnetenhaus am 14.12.2017 das Gesetz für den Doppelhaushalt 2018/19 beschlossen. Für mich als Mitglied des Hauptausschusses war das eine lange und intensive Phase, an deren Ende wir als rot-rot-grüne Koalition ein sehr gutes Ergebnis für die Stadt präsentieren können; es ist ein hervorragender Kompromiss zwischen investieren und sparen ist.
Nun verabschiede ich mich für ein paar Tage aus dem Abgeordnetenalltag, um im neuen Jahr frisch erholt an meinen Aufgaben weiter arbeiten zu können.

Bis dahin wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Beste Grüße
Franziska Becker

• I. Aus dem Parlament

(1) Ein persönliches Wort zu Ein Jahr Rot-Rot-Grün in Berlin
Der rot-rot-grüne Senat ist seit einem Jahr im Amt. Wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller und die beiden Koalitionspartner bin ich der Meinung, dass der Senat im ersten Jahr sehr gute Arbeit geleistet hat. Insbesondere der neue Haushalt unterstreicht, dass Rot-Rot-Grün etwas für soziale Gerechtigkeit tut. Wir investieren 2018/19 in die Stadt: in Bildung, Mobilität&Nachhaltigkeit, Armutsbekämpfung und die bessere Bezahlung der öffentlich Bediensteten. Mehr Geld für Grundschullehrer, entfallende Hort-Gebühren für Kinder und die Ausweitung des Sozialtickets für BVG und S-Bahn sind konkrete Maßnahmen, die sich für zahlreiche Berlinerinnen und Berliner auszahlen werden. Das E-Government-Gesetz setzt klare Vorgaben, bis wann die Verwaltung digital aufgestellt sein soll. Es ist klar, dass sich der Senat daran messen lassen muss.

Wenn die "MoPo" von einem "Jahr der Ernüchterung" spricht, weil vieles angestoßen aber nichts fertig sei, vergisst sie, dass Politik immer ein Prozess ist. So sorgt sie leider für eine Stimmung, die die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht teilt und die unserem politischen Auftrag nicht gerecht wird. Als Beispiele nennen die Redakteure die schwierige Wohnungssuche, den stockenden Wohnungsbau und die Wartezeiten auf Termine bei den Bürgerämtern. Wie die Schulsanierung sind das genau die Projekte, bei denen ein langer Atem gefragt ist und sich Erfolge nicht unmittelbar einstellen. Es gibt erstmals seit Jahren Spielraum für Investitionen und die Steuerschätzung wirft ein sehr positives Licht auf die nächsten zwei Jahre.

Eine Auswahl an Artikeln zu ein Jahr rot-rot-grün und den Haushaltsberatungen:

Ein Jahr Rot-Rot-Grün - Ein Jahr Ernüchterung, Berliner Morgenpost v. 0.12.2017

In diese Bereiche will Rot-Rot-Grün investieren, Tagesspiegel v. 30.11.2017

Doppelhaushalt 2018/19 Grundschullehrer bekommen mehr Geld, Berliner Zeitung v. 29.11.2017

Doppelhaushalt 2018/2019 Wenn die Kasse stimmt, regiert es sich gleich viel schöner, Berliner Zeitung v. 29.11.2017

(2) 8,4 Millionen Euro für ein sauberes Berlin
In den abgeschlossenen Haushaltsberatungen habe ich mich dafür eingesetzt, dass mehr Geld und Personal für die Reinigung der Stadt zur Verfügung steht. Warum ist mir das wichtig? Herumliegende Scherben, Hundekot und sich dadurch angelockte Tiere wie Ratten sind kein rein ästhetisches Problem; es geht um Gesundheitsschutz und Lebensqualität. Die zunehmende Verunreinigung der Kieze stört zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, das wird mir immer wieder im Gespräch gespiegelt. Der herumliegende Abfall erweckt den Eindruck, die Politik vernachlässige die Stadt. Deshalb geht es mit dem Aktionsprogramm "Sauberes Berlin" auch darum, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik zu demonstrieren.

Mülleimerscans, längere Öffnungszeiten der Recyclinghöfe sowie häufigere Park-Reinigungen sind Teil des Aktionsprogramms, für das jetzt 8,4 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Für jeden sichtbar sein werden die 100 Waste Watcher, die illegale Sperrmüllhaufen aufspüren, deren Beseitigung bei der Berliner Stadtreinigung (BSR) beauftragen und entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten können. Die Waste Watcher sollen zudem dafür sorgen, dass die Kotbeutelpflicht durchgesetzt wird. Sie werden auch nach 22 Uhr und teilweise in zivil im Einsatz sein. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf erhält wie die anderen 12 Bezirke 8.5 entsprechende Vollzeitstellen. Eine Öffentlichkeitskampagne ist ebenfalls Teil des Programms, wie die kostenlose Abholung von Sperrmüll. Fest steht, dass das Pilotprojekt "Reinigung von ausgewählten Parkanlagen" deutlich ausgeweitet wird. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass auch der Volkspark Wilmersdorf künftig häufiger gereinigt wird. Die finale Auswahl der zusätzlichen Parks steht noch aus.

Besten Dank an meine SPD-Abgeordnetenhauskollegen Joschka Langenbrinck, Tino Schopf und Clara West und für die produktive Zusammenarbeit (s.o. Foto, v.l.n.r.).

Weitere Infos und Berichterstattung über unsere Aktivitäten

• II. Aus dem Wilmersdorfer Wahlkreis und dem Bezirk

(1) Fortsetzung ab Januar: Lesereihe "Frauen in der deutschen Politik"
Politische Biographien: Frauen in der deutschen Politik stehen 2018 im Mittelpunkt meiner neuen Lesereihe. Den Anfang bildet am Dienstag, 16. Januar, 19.00 Uhr, eine Lesung des Autors Hans-Dieter Schütt über die SPD-Politikerin Regine Hildebrandt, die in Brandenburg u.a. Ministerin für Arbeit, Soziales und Gesundheit war. Veranstaltungsort ist mein Wilmersdorfer Wahlkreisbüro (Fechnerstraße 6a).

Mit Rita Süssmuth (CDU), langjährige Bundesministerin und Präsidentin des Deutschen Bundestags, sowie der politischen Journalistin Wibke Bruhns werden zwei Protagonistinnen und Kennerinnen des Politikbetriebs in Deutschland aus ihren Büchern vortragen und sich der Diskussion stellen. Eine weitere Lesung von Siegfried Heimann wird sich mit dem politischen Leben von Annemarie Renger, SPD-Politikerin und erste weibliche Präsidentin des Deutschen Bundestags, beschäftigen.

Mit der Lesereihe möchte ich Politikerinnen und Journalistinnen in den Fokus rücken, die aufgrund ihres Geschlechts hart dafür kämpfen mussten, in entsprechende Führungspositionen zu kommen und in ihren Ämtern Entscheidendes bewegt haben. Alle vier Frauen sind Pionierinnen der Gleichberechtigung.

Die Termine im Überblick:

Regine Hildebrandt (1941 bis 2001), SPD-Politikerin in Brandenburg und dort Ministerin für Arbeit, Soziales und Gesundheit (1990-1999).
Mehr über die Autoren-Lesung über Regine Hildebrandt am 16. Januar 2018.

Rita Süssmuth (geb. 1937), CDU-Politikerin und zweite weibliche Präsidentin des Deutschen Bundestags (1988-1998).
Lesung und Diskussion mit Rita Süssmuth am 8. Februar 2018.

Annemarie Renger (1919 bis 2008), SPD-Politikerin und erste weibliche Präsidentin des Deutschen Bundestags (1972-1976).
Autoren-Lesung von Siegfried Heimann am 6. März 2018.

Wibke Bruhns (geb. 1938), in den 1970er und 1980er Jahren eine der führenden politischen Journalistinnen der Bundesrepublik.
Lesung und Diskussion mit Wibke Bruhns am 17. April 2018.

Alle Lesungen beginnen um 19.00 Uhr und finden im Wahlkreisbüro Franziska Becker statt (Fechnerstraße 6a, 10717 Berlin).

Anmeldung erbeten: per E-Mail unter franziska.becker@spd.parlament-berlin.de oder Telefon unter 863 19 653 (mit Sprachbox).

(2) Wilhelm-Dröscher-Preis geht an die SPD Wilmersdorf Nord
Ich gratuliere meiner SPD-Abteilung Wilmersdorf Nord sehr herzlich, die auf dem SPD-Parteitag vom Wochenende den 2. Platz beim Wilhelm-Dröscher-Preis erzielen konnte. Ausgezeichnet wurden unsere beiden historischen Spaziergänge durch das Abteilungsgebiet (südlich des Ku'damms), die als Broschüre veröffentlicht wurden (gedruckt und digital). Sie sind Ergebnisse unserer jahrelangen lokalen Mahn- und Erinnerungsarbeit zum Nationalsozialismus, die an die Schicksale früherer Nachbarinnnen und Nachbarn erinnert. Mit dem 2. Platz ist ein Preisgeld von 1.250 € verbunden, das weitere Projekte ermöglicht.

Die Broschüren können in meinem Wahlkreisbüro abgefragt (Telefon 863 19 653) oder online gelesen werden:

Spaziergang 1: Der Kiez südlich vom Olivaer Platz in den 30er Jahren

Spaziergang 2: Der Kiez zwischen Sächsischer Straße und Spichernplatz

(3) Spendenaufruf für das KuB am Bahnhof Zoo
In diesem Jahr sammle ich wieder Spenden für die Kontakt- und Beratungsstelle (KuB) unweit vom Bahnhof Zoo. Benötigt werden Sanitärartikel, z.B. Handcremes, Deos, Shampoos, Einmalrasierer, Rasierschaum und Tampons sowie Schlafsäcke und Isomatten. Nachgefragt sind außerdem Kleider- und Schuhspenden, bevorzugt warm und jugendgerecht sowie haltbare Lebensmittel und ebenso Hundefutter.

Spenden können bis zum 19. Dezember, 14.00 Uhr, im Wahlkreisbüro (Fechnerstraße 6a, 10717 Berlin) abgegeben werden (gerne telefonisch ankündigen: 863 19 653).
Am 20. Dezember werden wir die Spenden vor Ort übergeben.

Die KuB ist eine etablierte Einrichtung (seit 1971) für junge Menschen in Not. Das Engagement der KuB gilt v.a. Straßenkindern und -jugendlichen zwischen 13 und 20 Jahren, die aus allen Teilen der Bundesrepublik nach Berlin kommen und hier in verschiedenen Szenen untertauchen.

(4) Fördergelder beantragen für demokratisches Engagement im Bezirk
Partnerschaft für Demokratie fördert jedes Jahr zivilgesellschaftliche Projekte in Charlottenburg-Wilmersdorf. Im www.demokratie.charlottenburg-wilmersdorf.de [Internet] sind dazu die nötigen Formulare und Informationen zur Bewerbung abrufbar, um Anträge für das erste Halbjahr 2018 zu stellen (Antragsberechtigte sind natürliche Personen und gemeinnützige Organisationen sein). Förderungswürdige Projekte sind etwa wenn Jugendliche ein Graffiti-Projekt durchführen wollen, um über jüdisches Leben und Antisemitismus in Deutschland zu diskutieren oder die Initiierung eines Cafés auf Rädern, um mit Nachbarn ins Gespräch zu kommen. Wichtig ist, dass die Projekte das demokratische Miteinander im Bezirk stärken, dass Demokratie und Vielfalt gefördert werden, ebenso wie der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Bewerbungsschluss: 5. Februar 2017.

• III. Service und Vermischtes: Sprechstunden, Rechtsberatung, Öffnungszeiten
  

(1) Bürgersprechstunden von Franziska Becker
Sprechstunden im Wahlkreisbüro (Fechnerstraße 6a, 10717 Berlin):
Mittwoch, 10. Januar 2018, 16.00-17.00 Uhr.
Mittwoch, 7. Februar 2018, 16.00-17.00 Uhr.

Mobile Sprechstunde am Bundesplatz-Kino (Bundesplatz 14, 10715 Berlin): Freitag, 16. Februar 2018, 16.00-17.00 Uhr.

(2) Öffnungs- und Bürozeiten des Wahlkreisbüros
Montag: 10.00-17.00 Uhr
Dienstag: 10.00-14.00 Uhr
Mittwoch: 13.00-18.00 Uhr
Donnerstag: 10.30-15.30 Uhr

Für dringende Anliegen außerhalb der Bürozeiten kann telefonisch eine Nachricht hinterlassen werden 863 19 653 (Sprachbox) oder eine E-Mail an franziska.becker@spd.parlament-berlin.de gesendet werden.

(3) Termine für die Rechtsberatung am Nikolsburger Platz
Mittwoch, 10. Januar 2018, 17.30-18.30 Uhr
Mittwoch, 14. Februar 2018, 17.30-18.30 Uhr

Die Rechtsberatung findet jeden 2. Mittwoch im Monat, von 17.30-18.30 Uhr statt und ist ein Angebot der SPD Wilmersdorf Nord. Es handelt sich um eine kostenfreie Rechtsberatung. Dazu stehen drei Rechtsanwälte für die Bereiche Mieter-, Arbeits- und Familienrechtsschutz zur Einschätzung von Sachverhalten zur Seite. Die Beratung ist in der Kita Aventura, Nikolsburger Platz 6, 10717 Berlin (U-Bahnhof Hohenzollerndamm oder Güntzelstraße). Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Impressum und V.i.S.d.P.: Franziska Becker MdA, Fechnerstraße 6a, 10717 Berlin.