Aktueller Newsletter von Franziska Becker im Januar 2018

26.01.2018: Süssmuth-Lesung + Fraktionsklausur + Das Rote Tuch + SIWANA + Haushalt + Sprechstunde + Rechtsberatung

I. Rita Süssmuth zu Gast im Wahlkreisbüro

Im Rahmen meiner Lesereihe Politik&Biographie wird Rita Süssmuth am Donnerstag, 8. Februar, ab 19.00 Uhr in meinem Wahlkreisbüro in der Fechnerstraße 6a, 10717 Berlin zu Gast sein. Sie wird unter anderem aus ihrem 2015 erschienenen Buch Das Gift des Politischen. Gedanken und Erinnerungen vorlesen. Süssmuth (CDU) hat sich als Bundestagspräsidentin von 1988 bis 1998 überparteilich große Verdienste um die Demokratie erworben. Sie ist ein herausragendes Beispiel dafür, wie eine Frau Karriere in der Politik machen kann. 1985 wurde Rita Süssmuth im Kabinett von Helmut Kohl zur Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit (ab 1986 zusätzlich für Frauen) ernannt und war damit die erste Frauenministerin auf Bundesebene. Von 1987 bis 2002 war sie Mitglied des Deutschen Bundestags.

In meiner Lesereihe möchte ich dieses Jahr Frauen aus dem Politikumfeld in den Fokus rücken, die aufgrund ihres Geschlechts hart dafür kämpfen mussten, in entsprechende Führungspositionen zu kommen.

Die weiteren Termine:
- Annemarie Renger (1919-2008), SPD-Politikerin und erste Präsidentin des Deutschen Bundestags (1972-1976). Autoren-Lesung von Siegfried Heimann am Dienstag, 6. März 2018, 19.00 Uhr.

- Wibke Bruhns (geb. 1938), in den 1970er und 1980er Jahren eine der führenden politischen Journalistinnen der Bundesrepublik Deutschland. Lesung und Diskussion mit Frau Bruhns am 17. April 2018, 19.00 Uhr.

Bitte eine formlose Anmeldung per E-Mail unter franziska.becker@spd.parlament-berlin.de, telefonisch unter 86319653.

II. Cecilien-Schule in Wilmersdorf erhält Jugendmedienpreis Das Rote Tuch

Die Cecilien-Schule in Wilmersdorf erhält in diesem Jahr den Jugendmedienpreis Das Rote Tuch. Die Jury würdigt damit die kontinuierliche Gedenkarbeit sowie das demokratische Engagement in der Öffentlichkeit der Berliner Grundschule. Ich habe in diesem Jahr erstmals den Jury-Vorsitz inne. Das Rote Tuch ist mit 2.500 Euro dotiert und wird von der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf zum 30ten Mal verliehen.

Die Preisverleihung findet am Samstag, 3. März 2018 von 14.00 bis 16.00 Uhr in der Cecilien-Schule, Nikolsburger Platz 5, 10717 Berlin, statt. Laudatorin wird Sandra Scheeres, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie sein.

Die Jury würdigt mit der Auszeichnung die Vielzahl an Projekten, mit denen sich die Grundschule entsprechend ihres Leitbilds "Frieden lernen" öffentlichkeitswirksam gegen antidemokratische Strömungen stellt. Zu den Aktivitäten der Cecilien-Schule gehören unter anderem Patenschaften für elf Stolpersteine, interkulturelle Projekttage sowie "Feste der Vielfalt", in deren Rahmen die unterschiedliche Herkunft der Grundschulkinder thematisiert wird. Mehr.

Einladung (u.A.w.g.)

Pressemitteilung (v. 25.01.2018)

III. SPD-Fraktionsklausur: Wohnungsbau vorantreiben, mehr Kita-Plätze, S-Bahn

Die steigenden Mieten und Preise für Wohneigentum verunsichern zahlreiche Bürgerinnen und Bürger. Im Doppelhaushalt 2018/ 2019 haben wir deshalb vereinbart, dass alle Berliner Bezirke gebührenfreie Mieterberatungen einrichten sollen. Hinzu kommt ein kostenloser Rechtsschutz für einkommensschwache Haushalte.

Auf der Klausurtagung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 19. bis 21. Januar 2018 in Hamburg spielte der Wohnungsbau ebenfalls eine zentrale Rolle. Die Fraktion möchte, dass der Bau neuer Wohnungen schneller vorangeht. Schätzungsweise müssen jährlich mindestens 20.000 Wohnungen neu gebaut werden.

Wohnungsbau
Die SPD-Fraktion fordert die zuständigen Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung sowie für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu noch mehr Anstrengungen auf, damit insbesondere der private Wohnungsbau in Schwung kommt. Bei Verzögerungen im Bezirk soll der Senat bedeutende Bauvorhaben an sich ziehen. Ein geändertes Antragsrecht könnte es zudem Bauherrinnen und Bauherrn ermöglichen, geplante größere Wohnungsbauvorhaben direkt durch die Senatsverwaltung genehmigen zu lassen. Der Senat soll zudem einen Hochhausentwicklungsplan entwickeln und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften stärker dabei unterstützen, mindestens 6.000 Wohnungen pro Jahr neu zu bauen. Eine mindestens einmal im Monat tagende Lenkungsgruppe unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters (oder der Senatskanzlei) könnte den Wohnungsneubau weiter forcieren.

Schulen und Kitas
Auch im Schulbau und bei der Schulsanierung fordert die SPD-Fraktion ein noch stärkeres Engagement des Senats. Seit dem 1. Januar 2018 gilt ein erweiterter Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Ab dem vollendeten ersten Lebensjahr besteht ein Anspruch auf bis zu sieben Stunden Förderung pro Tag ohne Bedarfsprüfung. Bis 2020 sollen rund 25.000 neue Kita-Plätze entstehen.

S-Bahn
Die SPD-Fraktion favorisiert weiterhin einen S-Bahn-Betrieb aus einer Hand. Eine Aufteilung des S-Bahnverkehrs in unterschiedliche private Fahrzeugdienstleister und -betreiber sei keine Option. Für die Beschaffung von mindestens 600 neuen Fahrzeugeinheiten für den Betrieb der Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd S-Bahn sollen ab 2025 notwendige finanzielle Mittel bereitgestellt werden.

Das Resolutionspapier der SPD-Fraktion

Ausgewählte Presseartikel zur Klausurtagung:

SPD fordert mehr Engagement von Bausenatorin Lompscher, Tagesspiegel v. 20.01.2018
Fraktionsklausur der SPD in Hamburg, rbb Abendschau v. 19.01.2018
SPD-Klausurtagung in Hamburg Die Berliner Fraktion ist weiterhin gespalten, Berliner Zeitung v. 21.01.2018
SPD demontiert linke Bausenatorin, TAZ v. 20.01.2018

IV. Berliner Neutralitätsgesetz beibehalten

Die SPD-Fraktion in Berlin hat beschlossen, am Neutralitätsgesetz festzuhalten. Dieses besagt, dass alle Religionen gleich behandelt werden sollen und es Lehrerinnen und Lehrern in öffentlichen Schulen sowie Bediensteten in Polizei und Justiz nicht erlaubt ist, sichtbare religiöse und weltanschauliche Symbole zu tragen.
Ich gehöre zu den Erstunterzeichnenden der Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz.

Entsprechend lautet der Beschluss des Landesparteitages der Berliner SPD 2017

V. Umsetzung der Haushaltsberatungen entlastet viele deutlich spürbar:

"Rot-Rot-Grün schaltet beim Haushalt den Turbo ein und hält Wort": Mit dem Haushaltsumsetzungsgesetz werden zentrale Projekte aus dem Doppelhaushalt 2018/2019 verwirklicht, die Berlinerinnen und Berliner im Alltag spürbar finanziell entlasten, u.a. durch Abschaffung der Kostendämpfungspauschale, Änderung des Datums für die Besoldungserhöhung, Einstieg in die Beitragsfreiheit der Hortbetreuung ab 2019, Abschaffung der Bedarfsprüfung, Einführung der Lernmittelfreiheit bis einschließlich Klassenstufe 6 und bessere personelle Ausstattung der Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen.

Pressemeldung

VI. Kurz erklärt: SIWANA

Immer wieder ist in Medien und Politik von SIWANA die Rede. Dahinter verbirgt sich das "Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Errichtung eines Nachhaltigkeitsfonds". Aus dem Sondervermögen sollen Investitionen in die Infrastruktur des Landes Berlin im Zusammenhang mit der wachsenden Stadt finanziert werden. Dazu soll eine jährliche Tilgung in Höhe von mindestens 80 Millionen Euro erfolgen. Die dritte Säule von SIWANA ist ein Nachhaltigkeitsfonds. Damit entsteht ein Puffer, um bis 2020 jederzeit die Einhaltung der Vorgaben für das strukturelle Defizit gewährleisten zu können (ab dem Jahr greift die Schuldenbremse). Die Höhe des Nachhaltigkeitsfonds entspricht etwa einem Prozent des jährlichen Haushaltsvolumens, wobei der antizipierte Haushalt 2019/ 2020 von dann etwa 29 Milliarden Euro als Bemessungsgrundlage dient.

Derzeit befinden sich etwa 1,9 Milliarden Euro in dem Topf. Mit dem Haushaltsüberschuss aus 2017 über rd. 2,16 Mrd. Euro wird das Volumen noch einmal ordentlich zunehmen, die genaue Höhe wird gerade unter den r2g-Fraktionsspitzen mit dem Finanzsenator verhandelt. Gut so, denn wir brauchen das Geld für Investitionen in Tempelhof, für neue S-Bahn-Waggons und den Ankauf von Immobilien für den städtischen Wohnungsbau, - und ebenso für die weitere Schuldentilgung. Geld in SIWANA wird häufig (noch) nicht abgerufen, weil unter anderem Planungsprozesse zu lange dauern (darüber diskutieren wir regelmäßig im Hauptausschuss).

Mehr über SIWANA

VII. Neue Webseite informiert Kinder und Jugendliche über Datenschutz

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat ein neues Webangebot zum Datenschutz speziell für Grundschulkinder gestartet und ist unter www.data-kids.de [www.data-kids.de] abrufbar. Schülerinnen und Schüler können sich auf der Seite über Datenschutzthemen informieren.

Zusätzlich gibt es für Grundschulen einen Wettbewerb: Datenschutz einmal anders: Namen gesucht! heißt er.

VIII. Termine für Bürgersprechstunden im Wahlkreisbüro und am Bundesplatz

Im Wahlkreisbüro, Fechnerstraße 6a, 10717 Berlin: Mittwoch, 7. Februar 2018, 16.00-17.00 Uhr

Am Bundesplatz: mobile Sprechstunde am Bundesplatz-Kino (Bundesplatz 14, 10715 Berlin, U- und S-Bahnhof Bundesplatz); bei schlechtem Wetter im Café des Kinos) am Freitag, 16. Februar 2018, 16.00-17.00 Uhr.

Weitere Sprechstunden

IX. Öffnungs- und Bürozeiten des Wahlkreisbüros

Montag 10.00-17.00 Uhr
Dienstag: 10.00-14.00 Uhr
Mittwoch: 13.00-18.00 Uhr
Donnerstag: 10.30-15.30 Uhr

Meine Mitarbeitende stehen während der Bürozeiten zur Seite (oder telefonisch: 863 19 653). Weitere Termine außerhalb der genannten Sprechstunden können vereinbart werden.

X. Termine für die Rechtsberatung am Nikolsburger Platz

Jeden 2. Mittwoch im Monat gibt es von 17.30 bis 18.30 Uhr das Angebot einer Rechtsberatung am Nikolsburger Platz. Es stehen drei Rechtsanwälte für die Erstberatung in den Bereichen des Miet-, Familien- und Arbeitsrechts zur Einschätzung von Sachverhalten zur Seite. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Erstberatung ist kostenfrei.

Die nächsten Termine:
- Mittwoch, 14. Februar 2018, 17.30 bis 18.30 Uhr
- Mittwoch, 14. März 2018, 17.30 bis 18.30 Uhr

Ort: Kita Aventura, Nikolsburger Platz 6-7, 10717 Berlin (U-Bahnhof Hohenzollerndamm oder Güntzelstraße).

Termine Rechtsberatung

XI. Franziska Becker in den sozialen Medien

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facebook ("Fanseite")
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XII. Last but not least: die gute Nachricht zum Schluss

Tweet meines Kollegen Sven Kohlmeier im gemeinsamen Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz v. 22.01.2018:

Staatssekretärin @SabineSmentek im #ITDat #agh: "Termin Bürgeramt derzeit sofort möglich (Notfall). Online-Termine innerhalb 14 Tage. 14 Tage-Ziel soll dauerhaft verstetigt werden, damit Bürger sich darauf verlassen können." Sehr gute Nachricht! #läuftlangsam #bürgeramt #berlin