PRESSEMELDUNG: Solidaritätsaktion zum Schutz der MieterInnen in der Pariser Straße 17/17a und Emser Straße 39/39a-d
17.12.2018: Franziska Becker: "Es muss Schluss sein mit der Vernichtung von preiswertem Wohnraum in Wilmersdorf!"
Die SPD-Abteilung Wilmersdorf Nord protestierte heute am 17. Dezember 2018 gemeinsam mit Franziska Becker (SPD), Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, und Wolfgang Tillinger (SPD), Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Charlottenburg-Wilmersdorf, im Rahmen einer Vor-Ort-Aktion gegen die Verdrängung der Mieterinnen und Mieter der Häuser Ecke Pariser Straße 17/17a und Emser Straße 39/39a-d. Anlass für die Solidaritätsaktion vor dem Gebäude war die heutige Ortsbegehung des Amtsgerichts Charlottenburg zu möglichen Schadensersatzansprüchen von Mietern gegenüber dem Eigentümer.
Seit fast einem Jahr versuchen wechselnde Eigentümer durch aus Sicht der SPD-Abteilung Wilmersdorf Nord unlautere Methoden die angestammte Mieterschaft zu verdrängen. Mehrere Wohnungen stehen leer und sind durch die Eigentümer unbewohnbar gemacht worden, indem beispielsweise Wände und Fußböden herausgerissen sowie der Putz von Decken entfernt wurde. Bisher haben die Eigentümer nicht erklärt, was sie mit der Wohnanlage vorhaben. Unterschiedliche Anträge wurden beim Bezirksamt gestellt, die abschlägig beschieden wurden. Für die Bewohnerinnen und Bewohner der Anlage ist die Situation unerträglich. Sie befürchten, dass sie selbst zum Auszug gedrängt werden sollen. Dagegen wehren sie sich. Zudem würde vergleichsweise günstiger Wohnraum wegfallen.
Franziska Becker (SPD), Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, über die Situation in ihrem Wahlkreis: "Wir befürchten, dass die Wohnungen nach Vertreibung der Mieterschaft in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen, die ohne Mieter nach der Logik des Marktes deutlich teurer verkauft werden können." Becker weiter: "Daher fordern wir den Eigentümer umgehend auf, verbindlich zu erklären, welche Ziele er mit den begonnenen Arbeiten in der Wohnanlage verfolgt. Welche Arbeiten sind in welchem Zeitraum geplant? Welche Mietsteigerung müssen die vorhandenen Mieter mit den in Rede stehenden Sanierungsarbeiten befürchten? Warum wird versucht, die vorhandene Mieterschaft mit dem viel zu geringen Betrag von 7.000 Euro aus ihren Mietwohnungen heraus zu kaufen? Wann wird der unhaltbare Zustand der bereits leer gezogenen Wohnungen beendet und wie sieht der Sanierungsplan aus? Für uns ist ganz klar, dass hier Mieterinnen und Mieter mit miesen Tricks vertrieben werden sollen. Bei den heutigen Mietpreisen reichen 7.000 Euro bei einer 3-Zimmer-Wohnung höchstens für ein halbes Jahr Miete!" Franziska Becker empfiehlt den Mieterinnen und Mietern, ihre Ansprüche auf Mietminderung zu prüfen, um so die Eigentümer zu einer transparenteren Sanierungspolitik zu zwingen.
Wolfang Tillinger (SPD), Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Charlottenburg-Wilmersdorf, erwartet "umgehend eine Stellungnahme des Eigentümers und ein Commitment zur Sicherung der vorhandenen Wohnungen in der Wohnanlage". Weiter geht Tillinger davon aus, dass "die Mieterschaft allein nicht in der Lage ist, sich mit dem Eigentümer auseinander zu setzen. Daher fordere ich den Bezirk auf, dass er für diesen Sonderfall umgehend begleitende Maßnahmen ergreift, um die Mieterschaft vor weiteren Machenschaften des Eigentümers zu schützen. Darüber hinaus halte ich es für notwendig, dass der zuständige Stadtrat ein Maßnahmen-Programm in der nächsten BVV vorstellt und die leerstehenden Wohnungen der Wohnanlage rasch auf Zweckentfremdung überprüft". Tillinger kündigte eine entsprechende Initiative der bezirklichen BVV an. Informationen zum Sachverhalt in der Wohnanlage Pariser Straße 17/17 a und Emser Straße 39/39a-d
Aktion: Melden Sie uns spekulativen Leerstand in Wilmersdorf
