Freifläche am Checkpoint Charlie vorerst unbebaut lassen
16.10.2019: Debattenbeitrag von Franziska Becker in der Berliner Zeitung vom 2. Oktober 2019
Ich habe mich in die Debatte zum Checkpoint Charlie eingebracht und spreche mich dafür aus, die Freifläche vorerst unbebaut als ein geschütztes Flächendenkmal zu belassen, bis es eine überzeugende Idee für den historischen Umgang mit diesem Ort gibt.
Der Beitrag geht auf die Antwort auf meine schriftliche parlamentarische Antwort an den Senat zurück (PDF).
Hier ist der Beitrag aus der Berliner Zeitung als Fließtext:
Streit um Checkpoint Charlie SPD-Politikerin will Freifläche unbebaut lassen (Berliner Zeitung, 2.10.2019, S. 12), von Elmar Schütze
Checkpoint Charlie in Berlin, Tummelplatz der Geschichte. Die SPD-Politikerin Franziska Becker will nun ein Flächendenkmal.
Der Checkpoint Charlie war über Jahrzehnte ein Ort der Konfrontation zwischen Ost und West. Heute ist der Bereich um Friedrich-/Ecke Zimmerstraße mit seinem provisorisch wirkenden Bretterdorf beliebt bei Touristen - doch Streit gibt es auch im Jahr 30 des Mauerfalls immer noch. Jetzt lauten die Fragen: Wie soll die Brache genutzt werden? In erster Linie profitorientiert, wie es einem Investor vorschwebt? Oder vor allem stadt- und sozialverträglich, wie es der Senat vorschreiben will?
Oder sollte man lieber gar nichts tun? Diesen etwas überraschenden Vorschlag bringt nun die SPD-Abgeordnete Franziska Becker in die Debatte ein. Der Senat solle die Flächen kaufen und der Ort ein vor größeren Veränderungen geschütztes Flächendenkmal werden, sagt die Vorsitzende des für Finanzen zuständigen Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus.
Nach eigenen Worten kann die 51-jährige gebürtige Charlottenburgerin, die seit 2011 im Abgeordnetenhaus sitzt, "bislang keine überzeugenden Ideen für den künftigen Umgang mit diesem Ort" erkennen.
"Daher", so Becker, "wäre es nur allzu richtig, dass wir uns alle noch einmal Bedenkzeit einräumen, um den historischen Ort und dessen Nutzung im Stadtgefüge länger als bisher vorgenommen zu diskutieren."
Checkpoint Charlie: Vor allem Wohnungen sollen entstehen
Tatsächlich sind die Fronten am Checkpoint Charlie mal wieder verhärtet. Auf der einen Seite steht der Investor Trockland - zwar nicht Eigentümer, aber Erwerber der Grundschuld auf dem Gelände. Das Unternehmen will Büros, Gewerbe und ein Hotel errichten. Auch ein Museum des Kalten Krieges sei möglich. Erst dieses Jahr hat sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingeschaltet. Nun sollen außer einem Museum vor allem Wohnungen entstehen, von denen 30 Prozent sozialer Wohnungsbau sind.
Aus Sicht der Trockland-Manager hat der Entwurf "keine Visionen für den Ort und opfert ihn zugunsten eines Mittelmaßes". Und die Idee, Berlin könnte die Flächen nach einem Kauf von einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft selber entwickeln lassen, findet offenbar auch nicht recht Unterstützer. Nicht nur SPD-Frau Becker kann darin "keine konsensuale Idee" erkennen. Der Ort werde "lediglich gefüllt und damit seiner zeithistorischen Bedeutung beraubt".
Die Politikerin möchte nun, dass das Land Berlin das Areal dennoch erwirbt, aber anschließend die Freiflächen durch einen Bebauungsplan sichert. Das müsse nicht einmal übermäßig teuer sein, sagt sie. Sie hat den Senat gefragt, mit welchen finanziellen Belastungen zu rechnen sei. Checkpoint Charlie: Franziska Becker will Zeit gewinnen
Die Antwort interpretiert Becker so: Berlin habe nach wie vor alleinige Planungshoheit. Wenn die Grundstücke nicht bebaut werden dürften, seien sie auch nicht werthaltig. Es seien keine Entschädigungszahlungen für die Nutzungsänderung aufzubringen, weil die Grundstücke länger als acht Jahre wirtschaftlich nicht genutzt wurden.
Franziska Becker sagt, sie wolle Zeit gewinnen. Sollte es auch dann keine einvernehmliche Lösung geben, sei möglicherweise die nächste Generation gefragt. "Es wäre vielleicht ein einmalige Chance, weil diese dazu besser als heute in der Lage sein könnte, eine angemessene Antwort auf Struktur und Nutzung dieses einmaligen Ortes zu finden."
