Parlament beschließt Haushaltsgesetz für Berlin mit dem Zweijahreshaushalt 2022/ 2023

21.07.2022: Franziska Becker redete als Berichterstatterin und Vorsitzende des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus von Berlin im Plenum am 23. Juni 2022:

(Es gilt das gesprochene Wort).

Die Rede vom 23. Juni 2022 kann im Plenarprotokoll des Abgeordnetenhauses nachgelesen werden (ab Seite 7).

Darüber hinaus kann der Livestream in der Mediathek des RBB mit meiner Rede, "Live im Parlament", gesehen werden.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

heute kann ich wieder zu Ihnen sagen: Es ist vollbracht!

Der Hauptausschuss hat die Beratungen für den Doppelhaushalt 2022 und 2023 abgeschlossen. Es ist mir eine Freude, Ihnen zu sagen, dass der Hauptausschuss dem Parlament die Annahme der vorliegenden Beschlussempfehlung Drucksache 19/0400 zur Drucksache 19/0200 in veränderter Fassung dringlich empfiehlt.

Die Empfehlung ist mit den Stimmen der Koalition und gegen die der Opposition zustande gekommen.

Das Haushaltsgesetz hätte bereits Ende des vorigen Jahres beschlossen werden müssen, um zum 1. Januar 2022 in Kraft zu treten. Dass das Parlament nicht pünktlich mit den Beratungen loslegen konnte, kommt in Berlin alle 10 Jahre vor. Grund war die Abgeordnetenhauswahl im September. Der Haushaltsentwurf musste vom neuen Senat überarbeitet werden, so dass der Hauptausschuss erst ab März beraten konnte. Das Haushaltsgesetz, das wir heute verabschieden werden, wird am Tag nach der amtlichen Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin sofort in Kraft treten. Damit endet zugleich die vorläufige Haushaltswirtschaft. Dann endlich können Mittel für neue Projekte, Baumaßnahmen oder Beförderungen freigegeben werden.

Hinter uns Haushälter:innen liegt eine intensive Zeit, die wir miteinander, die Sie mit mir, verbringen mussten. Im Hauptausschuss brauchten wir zwischen Mitte März und Juni 72 Stunden in 15 Sitzungen, um den Haushaltsplan-Entwurf mit seinen 4.028 Seiten kapitel-, titel- und stellenweise durchzuarbeiten. Nicht eingerechnet ist die Zeit in den Unter- und Fachausschüssen oder die Zeit jedes Einzelnen für Lesen und Verstehen des Haushaltes und seiner Vorlagen. Ein beliebtes Spiel ist es unter uns Haushälter:innen, versteckte Geldquellen für mehr eigene Spielräume in den Einzelplänen zu enttarnen, was in der Regel gut funktioniert.

623 mal fassten wir bei den Fachverwaltungen nach, um etwa zu erfahren, wo es stinkt, um möglicherweise Schaden vom Land abzuwenden. Regelmäßig bekamen wir dicke Konvolute an Antworten zurück. Neben Zeit braucht das viel Durchhaltevermögen, meine Damen und Herren. Hauptausschuss bedeutet also Sitzfleisch, Teamgeist und Leidenschaft für hingebungsvolles Diskutieren und Streiten, um am Ende zu guten Ergebnissen zu kommen. So werden wir Haushälter:innen unserem Job gerecht. Unsere Königsdisziplin ist nun einmal das Haushaltsrecht.

Meine Stellvertreter, Frau Dr. Schmidt und Herr Schmidt haben mich während der Beratungen immer mal wieder für eine kurze Zeit vertreten. Das haben Sie hervorragend gemacht und dafür danke ich Ihnen.

Ich bedanke mich bei Ihnen als Kolleg:innen im Hauptausschuss für die einwandfreie Zusammenarbeit. Koalition wie Opposition. Die Beratungen waren stets fair und konstruktiv, hart und unerbittlich in der Sache, aber kollegial im Umgang.

Ein besonderer Dank geht an die Fraktionsassistent:innen, die viele Überstunden leisten mussten, um dem Hauptausschussbüro unsere Änderungswünsche fristgerecht übermitteln zu können. By the way, alle Fraktionen hatten bis zur Schlusslesung insgesamt 1.265 Änderungsanträge eingereicht, davon 595 durch die Koalition. Hinzu kamen noch einmal insgesamt 519 Änderungswünsche zu den Auflagen, die wir heute mitbeschließen werden. Sie sehen, Haushaltsberatungen muss man wollen. ---

Danken möchte ich den haushaltspolitischen Sprecher:innen, insbesondere den Herren Schneider, Schulze und Zillich. Sie haben mit dem Finanzsenator die Tickets verhandelt, also mehr Mittel für politische Fokussierungen der Koalitionsfraktionen. Es konnten dabei 290 Mio. Euro für 2022 und 305 Mio. für 2023 bewegt werden. Der Betrag kommt aus verbleibenden Überschüssen aus der Steuerschätzung und pauschalen Minderausgaben. Gemessen am Gesamthaushalt ist das ein relativ kleiner Prozentsatz, kleiner 1 oder anders ausgedrückt: Wir waren nicht ganz unzufrieden mit der Arbeit des Senats, meine Damen und Herren. Gemessen an der politischen Wirkung zeigt es, dass man auch mit kleinen Beträgen wichtige Akzente setzen kann. Beispielsweise mit den 20.000 Euro für den einmaligen Zuschuss an den BSV Victoria 90 Friedrichshain für ein Sozialgebäude.

Ich danke Herrn Senator Wesener, der wie sein Vorgänger, so oft es die Zeit zuließ, in den Hauptausschuss kam, um mit uns über Krieg, Corona und Kreditermächtigung zur Krisenbewältigung zu sprechen. Das persönliche Erscheinen war im Hauptausschuss nicht immer selbstverständlich, darum erwähne ich es. Als Haushaltsgesetzgeberin kann ich nicht oft genug betonen, wer die Hosen im Haushalt an hat, meine Damen und Herren. --- Mein Dank gilt den beiden Staatssekretärinnen in der Finanzverwaltung, Frau Borkamp und Frau Dreher. Ebenso danke ich den Kolleg:innen in der Finanzverwaltung, die mit unserer gemeinsamen Sache befasst waren.

Die VorsitzendeDie Vorsitzende unterschreibt das HG 22/23

Ganz besonders bedanke ich mich bei meinem Hauptausschussbüro, bei Frau Frisch und ihrem Team, Herrn Nowak, Frau Hensel, Herrn Bernhardt sowie Frau Kroschk und Frau Röbel in der Geschäftsstelle. Sie alle haben wie immer eine großartige Arbeit geleistet, zuletzt unter hohem Zeitdruck und mit vielen Überstunden. Ich will ein Beispiel geben: Ein guter Teil der insgesamt 1.265 Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz trudelte oft erst kurz vor Sitzungsbeginn im Ausschussbüro ein. Die Kolleg:innen blieben freundlich und dienstbar, um die Anträge unter Zeitdruck mit höchster Qualität zu bearbeiten und in unsere Unterlagen zu sortieren. Daher ein großes Dankeschön dem Hauptausschussbüro. ---

Weiter danke ich dem Ausschussdienst und dem stenografischen Dienst für die mehr als 1.100 gefertigten Protokollseiten, die uns stets pünktlich zur Verfügung gestellt wurden. Dort können Sie meine Damen und Herren, nachlesen, wie die Fraktionen im Einzelnen abgestimmt haben. Sie werden feststellen, dass manche Themen im Konsens diskutiert und beschlossen wurden. Das kommt bei den Haushälter:innen durchaus häufiger vor.

Ich danke den Saaldiener:innen, der Technik und dem Sicherheitsdienst, und natürlich unserem Hauscaterer, der uns während der gesamten Sitzungsdauer mit Essen und Getränken versorgte. Hier im Plenarsaal, in dem wir öffentlich tagten, durften wir zwar nichts essen, doch versuchte ich, auf die Kolleg:innen einzuwirken, dass sie in den Pausen gut essen und trinken. Nicht nur, damit sie nicht unterzuckert beraten, sondern damit die coronabedingt miesen Umsätze nicht noch mieser wurden. ---

Jetzt kommt etwas für Insider und Prozessnerds: Wie bereits erwähnt haben wir viele Berichtswünsche. Dieses Mal hatten wir ein anderes Verfahren gewählt, das sich aus meiner Sicht bewährt und zu einer Verschlankung der Tagesordnung geführt hat. Jedem Fachausschuss wurde der von ihm angeforderte Senatsbericht direkt elektronisch zugeleitet, jeder Ausschuss machte dieses Mal seins, gemäß dem Motto "mein Verfahren, meine Inhalte". Das alte Verfahren, bei dem alle Berichte zuerst dem Hauptausschuss zugeleitet wurden, führte regelmäßig zu einer unnötig aufgeblähten Tagesordnung, die den Diskurs aus meiner Sicht kaum bereicherten.

Team Hauptausschuss der SPD-Fraktion

Damit konnten wir die "Berichteritis" von 2.380 vom letzten Mal auf 620 vorgelegte Berichte im Hauptausschuss eindämmen und effizienter arbeiten. Aus meiner Sicht genügt es, wenn lediglich die Stellungnahmen der Fachausschüsse Teil des Beratungsverfahren im Hauptausschuss sind. Ich rege an, dass wir das künftig beibehalten. Der Qualität der Debatten tut das keinen Abbruch, meine Damen und Herren. ---

Der kommende Zweijahreshaushalt umfasst ein Rekordvolumen von rund 38.7 Mrd. Euro in 2022 und 37.9 Mrd. in 2023. Abweichend vom Senatsentwurf haben wir 685 Titel verändert, davon 591 bei der Hauptverwaltung und 94 bei den Bezirken. Dabei wurde der Senatsentwurf um 1.34 Mrd. Euro in 2022 und 1.17 Mrd. in 2023 aufgestockt. In diesen Beträgen sind die Ausgaben für die Geflüchteten aus der Ukraine und die Vorsorgen für vorrangig pandemie- und kriegsbedingte Energie- und Baukostensteigerungen enthalten.

Darüber hinaus wurden Personaltitel angefasst: Die Hauptverwaltungen bekommen für die beiden Jahre zusätzliche 4.091 Stellen, vor allem für die Bereiche Bildung und Inneres, damit keine Engpässe entstehen. Den Bezirken werden 400 Stellen zugewiesen.

À propos: Die Entlastung der Bezirke ist ein wichtiger Schwerpunkt im Haushaltsgesetz. Es werden pauschale Minderausgaben über 78,1 Mio. Euro komplett zurückgenommen, die zuvor noch ausgabewirksam aus den jeweiligen Haushaltsplänen erbracht werden mussten. Weiter konnten Programme verstetigt oder gestärkt werden, etwa für die Bibliotheken oder den Verfügungsfonds der Schulen. In diesem Zusammenhang begrüße ich es, dass noch in diesem Jahr gesetzliche Anstrengungen unternommen werden, um die Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirke besser zu regeln.

Meine Damen und Herren, Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Uns liegt kein Sparhaushalt vor. Es ist ein Haushalt in einer krisenbehafteten unsicheren Zeit. Jede Zeit braucht neue Antworten, um die Herausforderungen bewältigen zu können.

Ich greife vier wichtige Punkte aus der Idee des Haushaltsgesetzes heraus, wie finanzielle Risiken zu vermeiden sind:

1. Verluste auffangen: Es sind kurz- und längerfristige Kosten der Coronapandemie abgebildet, um Verluste auszugleichen und Hilfen zu gewähren, etwa bei den Landesbetrieben. Dafür bilden wir Rücklagen.

2. Vorsorge treffen: Es gibt Risiken, die bekannten und die, von denen wir noch nicht wissen, wie sie sich auf die deutsche Wirtschaft auswirken werden. Stichworte sind Krieg, Inflation, Zins und Kapital. Berlin will besser gerüstet sein und trifft finanziell Vorsorge, etwa bei Baukosten- und Energiepreissteigungen.

3. Investieren: Es wird weiterhin nachhaltig in die Infrastruktur und damit in die Zukunft Berlins investiert, in Klimaschutz, ÖPNV, Schulbau, Verwaltungsdigitalisierung und soziale Wohnraumförderung. Die Investitionsquote steigt auf 9.1 %.

4. Ausgeglichener Haushalt: Der Haushalt bleibt als Ganzes fest im Blick, also Einnahmen und Ausgaben müssen ausgeglichen sein.

Wie das Jahr weitergeht, wissen wir alle nicht. Ggf. müssen wir als Haushaltsgesetzgeber im Laufe des Vollzugs nachsteuern.

Meine Damen und Herren! Ich wünsche uns eine gute Aussprache, in der über das öffentliche Wohl der Berliner:innen noch einmal ausführlich debattiert wird, und einen erfolgreichen Abschluss der Haushaltsberatungen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Haushaltsgesetz 2022/2023 - HG 22/23, Drucksache 19/0400).

Mit dem Haushaltsgesetz 2022/2023 haben wir auch Auflagen, also weitere Ermächtigungen, Ersuchen, Auflagen und sonstige Beschlüsse, beschlossen (s.a. oben, als Bestandteil des HG).

Grobe Übersicht zum Haushaltsgesetz 2022/2023

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