Franziska Becker im Parlament
19.05.2022: Redebeitrag vom 19. Mai 2022 zum Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung des Senatorengesetzes
Am 19. Mai 2022 sprach die Wilmersdorfer Abgeordnete Franziska Becker gegen einen Antrag der AfD, der die Änderung des Senatorengesetzes zum Inhalt hat resp. eine Reform der "üppigen Pensionsregeln". Gemäß Antrag sollen Senator:innen nicht bereits ab 55 Jahren ruhegehaltfähig sein und ebenso erst nach einer Amtszeit von fünf statt vier Jahren.
Den Antrag hatte die rot-grün-rote Koalition mit der CDU und der FDP bereits im Hauptausschuss ohne Aussprache abgelehnt.
Franziska Becker
In ihrer Rede betonte Franziska Becket, dass "der Anschein erweckt wird, dass ein nicht zutreffender Einzelsachverhalt willkürlich aus einem sehr komplexen Dienstrechts- und Versorgungsgefüge herausgegriffen wurde, um damit möglicherweise eine unbillige Effekthascherei zu erwirken. Das ist weder sachdienlich noch zielführend, wenn man es ernst mit Reformen meint. Auch mit der CDU, Kollege Goiny, bin ich einer Meinung, dass es sich um den Versuch einer ´Diskreditierung des Berufsbeamtenstums´handelt, ebenso mit der FDP, die von einer "Befeuerung einer Sozialneid-Debatte" sprach".
Rede von Franziska Becker im Livestream bei rbb Parlament vom 19. Mai 2022
