"Berlin sozial und gerecht - Berlin in guten Händen" SPD-Fraktion verabschiedet Resolution
16.01.2023: SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin verabschiedet Resolution
"Berlin sozial und gerecht - Berlin in guten Händen". Unter diesem Motto fand am Wochenende 13./ 14. Januar 2023 unsere Fraktionsklausur im Landgut Stoben bei Nauen statt. Primär befassten wir uns mit Sozialpolitik und stießen Initiativen an, die wir nach der Wiederholungswahl ins Parlament einbringen wollen. Unsere Forderungen unterstrichen wir mit der Verabschiedung einer Resolution.
SPD-Fraktion im Januar 2023
Über diese Punkte haben wir intensiv diskutiert:
Pflegegeld in Berlin einführen und Pflegebedürftige und deren Angehörigen entlasten:
Für Pflegebedürftige bzw. deren Angehörige, die die steigenden Kosten nicht mehr stemmen können, wollen wir ein Pflegewohngeld einführen. Pflegeheime sollen bezogen auf seine Bewohner:innen mit dem Pflegegeld gefördert werden. Das Land Berlin soll einen Teil der Investitionskosten für einkommensschwächere Pflegebedürftige übernehmen, die Teil des monatlichen Betrages sind, die Heimbewohner:innen bzw. deren Angehörigen zu bezahlen haben, und die neben den eigentlichen Kosten für die Pflege von der Pflegeversicherung getragen wird. Diese Sozialleistung gibt es bereits in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Wir haben die bis zu 136.000 Pflegebedürftigen im Blick, deren Zahl bis 2030 auf etwa 170.000 steigen wird.
Teilhabe für Senior:innen verbessern durch freien Museumseintritt und attraktiveres Einkaufen:
Gut 700.000 Personen, also rund 19 % der Berliner:innen, sind über 65 Jahre alt sind. Wir wollen, dass Senior:innen leichter am kulturellen Leben teilhaben können. Wir setzen uns für freien Eintritt in den Museen jeden dritten Mittwoch im Monat ein. Außerdem wollen wir für Ältere das Einkaufen erleichtern und attraktiver machen und streben einen gemeinsamen konzeptionellen Prozess mit der Einzelhandelsbranche an. Um das Einkaufserlebnis für Senior:innen und mobilitätseingeschränkte lebensältere Personen attraktiver wird, wollen wir uns etwa für barrierearme Zugänge, besser lesbare Ausschilderungen, Ruhezonen in den Geschäften, Kundentoiletten ohne lange Wege und Stufen und langsamere Kassen stark machen.
Entlastung des kinderärztlichen Notdienstes in Kinderkliniken durch den Bau einer neuen Kinderklinik auf dem Campus Virchow:
Freitag Abend redeten wir über Kindermedizin. Wir unterstützen als Fraktion die Pläne der Charité, auf dem Campus Virchow im Wedding eine neue Kinderklinik zu errichten. Dazu referierte die Direktorin der dortigen Pädiatrie, Angelika Eggert, die für den Neubau warb, der in einer öffentlich-privaten Partnerschaft umgesetzt werden soll, da die Not in der Kinderklinik groß ist und die Räumlichkeiten viel zu eng. Ein Modell könnte sein, dass ein privater Investor das Gebäude baut und an die Charité vermietet. Hierfür werden fünf Jahre avisiert; doppelt so lange würde das unter öffentlicher Ägide dauern. Rund 1.000 kleine Patient:innen mussten während der starken Infektionswelle Ende 2022 nach Brandenburg verlegt werden, was für Eltern und Kinder eine große Zumutung ist, so Frau Eggert. Eindrücklich schilderte uns Frau Eggert die Schwierigkeiten mit der Infrastruktur, mit kaum vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten für Eltern schwerkranker Kinder, die oft wochen- oder monatelang begleitet werden müssten, dass krebskranke Jugendliche keine eigenen Zimmer haben, dass sie sich mit Kindern oder älteren Leuten teilen müssten. Solch ein Großprojekt würde nicht unter einer halben Milliarde Euro kosten, was aus dem Landeshaushalt kaum zu finanzieren wäre; auch müsste der Bund unter die Arme greifen. Weiter berichtete Frau Eggert vom Fachkräftemangel als dem Hauptproblem bei der Ausbildung für Kinderkrankenpfleger:innen und dass es ein Fehler war, diese eigenständige Ausbildung. Für die Anwerbung von Fachkräften aus anderen Ländern sei es dringend nötig, dass es ermöglicht wird, dass sie die Familien mit nach Deutschland bringen könnten.
Entlastung der Kliniken durch einen kinderärztlichen Bereitschaftsdienst:
Wir fordern, dass ein kinderärztlicher Bereitschaftsdienst nach Münchner Vorbild aufgebaut wird, damit Kliniken entlastet werden. In München wird dieser Notdienst nicht von Eltern direkt angerufen, sondern über die Notrufnummer 112 durch die Rettungsleitstelle alarmiert. Die Dienstzeiten in den Leitstellen teilen sich 25 Ärzt:innen. Den ärztlichen Bereitschaftsdienst wollen wir für alle Patient:innen insgesamt besser finanzieren, - anders als die sog. kassenärztliche Vereinigung, die künftig unter der Woche nur noch einen statt bisher zwei Mediziner:innen in der Leitstelle zur Beratung der Anrufer:innen einsetzen will.
