SPD ergreift Maßnahmen gegen steigende Mieten

02.09.2011: "Berlin ist Mieterstadt und deshalb setzen wir uns für bezahlbare Mieten in allen Quartieren ein" (...)

SPD ergreift Maßnahmen gegen steigende Mieten

"Berlin ist Mieterstadt und deshalb setzen wir uns für bezahlbare Mieten in allen Quartieren ein", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Müller zur aktuellen Mietendebatte. Müller wies auf die verschiedenen Maßnahmen zur Mietpreisdämpfung hin und erinnerte die städtischen Wohnungsbaugesellschaften an ihre Aufgabe, Rücksicht auf die sozialen Belange zu nehmen.

Die SPD habe bereits in dieser Legislaturperiode Maßnahmen zum Schutz der Mieter und gegen steigende Mieten in Berlin ergriffen, sagte Mülelr. So wurde beispielsweise der Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter ausgeweitet und verlängert, deren Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Weiterhin habe die SPD Bundesratsinitiativen gestartet, um Mietsteigerungen und die Umlage von Modernisierungskosten auf die Mieter zu begrenzen. "Leider wurden diese wichtigen Initiativen bisher von grünen Ministern anderer Bundesländer kaum unterstützt. Da wäre es mit Sicherheit sinnvoller, wenn die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag hier ihren Einfluss geltend machen würde, anstatt uninformiert zu fabulieren", so der SPD-Vorsitzende.

Müller wies zudem die Kritik der grünen Spitzenkandidatin Künast zurück: "Noch peinlicher wird es jedoch, wenn die Bundestagsabgeordnete der SPD vorwirft, sie hätte Wohnungen privatisiert. Schließlich war es die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die vom Senat verlangt hat, weitere 100.000 landeseigene Wohnungen zu verkaufen. Diesen Weg sind wir zum Glück nicht mitgegangen. Entweder ist Künast an dieser Stelle sehr vergesslich, sehr schlecht informiert worden oder sie will die Wählerinnen und Wähler täuschen."

Die SPD habe auch die nächsten Schritte im Bereich der Mietenpolitik formuliert. Müller: "So werden wir die Zahl der landeseigenen Wohnungen um 30.000 erhöhen. Wir werden den Wohnungsbaugesellschaften Grundstücke des Landes kostengünstig oder kostenlos überlassen, damit diese dort preiswerte Wohnungen bauen können. Und wir werden beispielsweise in einem Modellprojekt auch die Genossenschaften beim Bau kleiner, preisgünstiger Wohnungen unterstützen. Unser Ziel ist es, damit den Markt zu entspannen und bezahlbare Mieten zu sichern."

Von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften erwarte die Berliner SPD, dass sie die rechtlichen Möglichkeiten für Mietsteigerungen nicht ausschöpfen, sagte Müller. "Sie haben sensibel und mit Rücksicht auf die sozialen Belange im Kiez vorzugehen. Mieterhöhungen dürfen nur in enger Abstimmung zwischen Geschäftsführung und Senatsverwaltungen erfolgen und müssen sich immer daran orientieren, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften eine mietpreisdämpfende Aufgabe haben."