Mitgliederbegehren der SPD: Unterschriftenlisten zur Wahl der/des Landesvorsitzenden

24.05.2012: Unterschriftenlisten für alle Kreisverbände

Die Kandidaten für den SPD-Landesvorsitz: Jan Stöß (l) und Michael Müller (r)

Zwei Berliner SPD-Mitglieder aus Spandau beantragen für die Wahl der oder des Landesvorsitzenden der Berliner SPD im Vorfeld ein Mitgliederbegehren und haben einen Antrag gemäß §13 Absatz 3 OrgStat und der Verfahrensrichtlinie zur Durchführung von Mitgliederbegehren und Mitgliederentscheid nach §13 Absatz OrgStat sowie Mitgliederbefragung nach §14 Absatz 11 OrgStat beim Landesvorstand der Berliner SPD entsprechend eingereicht.

Benötigt werden bis spätestens 3. August 2012 (Fristende) zunächst 10 % Unterschriften der rund 16.000 Berliner SPD-Mitglieder, die mit ihrer Unterschrift ihr Einverständnis auf die Frage geben, ob eine Mitgliederbefragung im Vorfeld zur Wahl des Landesvorsitzes der Berliner SPD durchgeführt werden soll.

Für die Durchführung von Mitgliederbegehren, Mitgliederentscheidungen und Mitgliederbefragungen gibt es in den Organisationsstatuten entsprechende Ausführungen. Und weiterhin von 2007 eine gültige Richtlinie des Berliner Landesverbandes sowie eine gültige Verfahrensrichtlinie des Bundesverbandes vom März 2012, die im vorliegenden Anwendung finden.

Da es im Berliner Landesverband bisher noch keine Erfahrungen mit einem Mitgliederbegehren gibt, ist es für alle Neuland.

Rücklauf der Mitgliederlisten: Ausgefüllte Listen bitte persönlich an die Initiatoren geben oder per Post (oder persönlich) an

  • SPD Charlottenburg-Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin oder an
  • Angelika Syring, Postfach 49 02 09, 12282 Berlin oder an den
  • SPD-Landesverband Berlin, Müllerstraße 153, 13353 Berlin.

Unterschriftenlisten für alle Kreisverbände für das SPD-Mitgliederbegehren - bitte die Liste des Kreisverbandes korrekt auswählen, sonst ist die Unterschrift ungültig.

Zugehörige Dateien:
Unterschriftenliste für Charlottenburg-WilmersdorfDownload (42 kb)
Pressemeldung zum SPD-MitgliederbegehrenDownload (80 kb)
Verfahrensrichtlinie des Bundesverbandes von 2012Download (60 kb)
Richtlinie des Landesverbandes Berlin von 2007Download (127 kb)
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