Unser Programm: Berlin
25.07.2016: SPD-Landesparteitag beschließt am 27. Mai 2016 einstimmig ihr Wahlprogramm
Die Berliner SPD hat auf ihrem Landesparteitag am 27. Mai einstimmig ihr Regierungsprogramm für die Jahre 2016 - 2021 beschlossen. Darin setzt die SPD ihre Schwerpunkte für ein soziales und menschliches Berlin. "Wir können selbstbewusst auf Erreichtes zurückblicken, aber im Vordergrund steht die Zukunft", sagte der SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller auf dem Parteitag.
Und zu dieser Zukunft gehört, dass die SPD Berlin so regieren will, dass die Stadt Heimat für alle bleibt. Mit Chancengleichheit, bezahlbarem Wohnen und Arbeit für alle.
Berlin bleibt sozial. Berlin bleibt erfolgreich. Berlin bleibt frei. Das ist das Versprechen der SPD und ihres Regierenden Bürgermeisters an die Berlinerinnen und Berliner.
In das Wahlprogramm habe ich mit meiner Fraktionskollegin Dr. Clara West aus Pankow zum Thema Personalentwicklung im öffentlichen Dienst Berlin eine Reihe von Anträgen erfolgreich eingebracht, die auch in diesem Positionspapier gelesen werden können.
Das sind unsere wichtigsten Schwerpunkte für die kommenden fünf Jahre:
Berlin bleibt sozial
- Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir setzen uns für bezahlbaren Wohnraum und die Vielfalt in den Kiezen ein. Deshalb schaffen wir 100.000 zusätzliche kommunale Wohnungen. Die öffentlichen Gelder im Bereich Wohnungsbau setzen wir ausschließlich für die Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen ein.
- Gute Arbeit ist mitbestimmte Arbeit zu guten Löhnen. Dafür setzen wir uns ein. In unseren landeseigenen Unternehmen und im öffentlichen Dienst gehen wir mit gutem Beispiel voran. Wir passen unsere Personalanzahl an die wachsende Stadt an.
- Gleiche Chancen für alle durch gute gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität. Wir verbessern die Qualität in der Betreuung der Unter-Dreijährigen, schaffen mehr Plätze und stellen diese Schritt für Schritt gebührenfrei. Wir sanieren alle noch nicht sanierten Schulen bis spätestens 2026 und stellen jährlich mindestens 2.500 neue Lehrerinnen und Lehrer ein.
Berlin bleibt frei
- Berlin ist tolerant, weltoffen - und lockt Unternehmen aus der ganzen Welt. Damit das auch so bleibt, werden wir Diskriminierung jeder Art zu jeder Zeit bekämpfen. Und deswegen haben wir eine klare Haltung zu rechtspopulistischen Kräften wie der AfD.
- Mit solider Politik und wirtschaftlichem Wachstum sorgen wir weiter für Haushaltsüberschüsse. Die Mehreinnahmen investieren wir in die Infrastruktur der Stadt und bauen Schulden ab.
- Nur eine sichere Stadt ist eine freie Stadt. Wir werden mit mehr Polizeipräsenz, städtebaulichen Maßnahmen und Quartiersmanagement für mehr Sicherheit sorgen.
Berlin bleibt erfolgreich
- Wir haben die Arbeitslosigkeit halbiert. Doch das ist nicht genug: Unser Ziel ist Vollbeschäftigung zu sicheren und fairen Arbeitsbedingungen und Löhnen. Mit dem dualen Abitur fördern wir Ausbildungsberufe und wirken dem Fachkräftemangel entgegen. Auch der öffentliche Dienst stellt wieder mehr ein und bildet aus.
- Berlin ist Gründermetropole. Nirgends werden in Deutschland so viele Start-ups gegründet wie in unserer Stadt. Wir fördern die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Schaffung von guter Arbeit und Ausbildung.
- Mehr Forschung: Wir entwickeln den Wissenschaftsstandort Berlin weiter. Für uns ist klar: Auch in Zeiten von Arbeit 4.0 brauchen wir eine humane Arbeitswelt.
Michael Müller mit den Kandidierenden der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf
Die Rede Berlin braucht eine starke SPD des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller.
