Koalition beschließt Investitionsfonds für die wachsende Stadt

11.12.2014: "Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens 'Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA ErrichtungsG)'" im Plenum ein

Ende November 2014 beschlossen die Berliner Koalitionsfraktionen das "Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens 'Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA ErrichtungsG)'", das am 27.11.2014, als dringliche Drucksache ins Plenum im Abgeordnetenhaus eingebracht wurde und am 31.12.2014 in Kraft getreten ist.

Die Kernpunkte sind:

• Die Hälfte der Haushaltsüberschüsse (als Differenz zwischen veranschlagten Gesamteinnahmen und der Summe der veranschlagten Gesamtausgaben) eines abgeschlossenen Haushaltsjahres wird in einen Investitionsfonds überführt. Diese Summe wird um 80 Mio. Euro Konsolidierungshilfen des Bundes reduziert.

• Aus dem Fonds (gesetzliche Bezeichnung Sondervermögen "Infrastruktur in der wachsenden Stadt") werden Investitionen in die Infrastruktur des Landes Berlin im Zusammenhang mit der wachsenden Stadt finanziert, insbesondere in den Bereichen Bildungs-, digitale und soziale Infrastruktur, studentisches Wohnen, Verkehrsinfrastruktur und Sportanlagen/ Multifunktionsbäder.

• Die andere Hälfte der Haushaltsüberschüsse wird gesetzlich festgeschrieben für die Tilgung von Schulden verwendet.

Franziska Becker, Mitglied im Hauptausschuss, begrüßt es, "dass nach den Ankündigungen Taten folgen. Wir schaffen mit dem Investitionsfonds ein wirksames Instrument, um den finanziellen, infrastrukturellen und sozialen Herausforderungen der wachsenden Stadt zu begegnen. Mit Mitteln aus dem Sondervermögen binden wir zum einen jährliche Überschüsse für investive Zwecke, etwa für Kitas, Schulen, Straßen oder Wohnen. Zum anderen erhöhen wir so die Investitionsquote ohne dabei das Ziel der Haushaltskonsolidierung aus den Augen zu verlieren, indem wir einen Teil der Schulden aus den Überschüssen bedienen. Das eine tun ohne das andere zu unterlassen ist ein starkes Signal für solide Finanzen."

Das SIWA-Errichtungsgesetzt wurde a 11. Dezember 2014 in 2. Lesung im Parlament durch die Koalition beschlossen. Hier kann meine Rede nachgelesen werden.